Wahlen in Dänemark
Liebe Presse,
recherchiert mal, bevor ihr über die dänischen Wahlen berichtet!
Die Socialistisk Folkeparti (SF) ist inzwischen primär eine GRÜNE Partei, dann schreibt nicht einfach „Volkssozialisten“ hin. Es sieht so aus, als würde sie die kommenden vier Jahre die zweitgrößte Regierungspartei Dänemarks sein. Gratulation!
Von der Kanzlerin
lässt sich die FDP offensichtlich nichts sagen und profiliert sich als Anti-Euro-Populistin. Bei anderen brandmarkt sie solches Verhalten stets als „regierungsunfähig“. Aber wenn ein Finger nach vorn zeigt....
Dr. Rösler kann es nicht lassen
mit dem Feuer zu spielen. Kann ihn jemand mal stoppen? Denkverbote über geordnete Insolvenzen darf es natürlich nicht geben, aber zu laut zu denken erzeugt eine self-fulfilling prophecy. Dies sollte ein Wirtschaftsminister wissen und wenn nicht, sich von seinem Apparat beraten lassen!
Absolute Mehrheit für rot/grün
in fast allen Räten in Niedersachsen. McAllister sieht seine CDU jedoch als Siegerin, weil sie die stärkste Einzelkraft ist. Wenn's hilft....
Die Piratenpartei
hat es in die meisten Räte in Niedersachsen geschafft, für die sie kandidiert hat. Die politische Landschaft wird bunter – und die Partei muss klären, wofür sie steht. Bisher versprach sie allen alles, so wird es kaum weitergehen...
Ausgetöst!
„Stuttgart 21“ erzwingt die Elektrifizierung der Südbahn – so das Credo der BefürworterInnen des Tiefbahnhofs. Nun taucht eben sie auf den Einsparlisten des Bundesministeriums auf, begründet damit, dass insgesamt zu wenig Geld da sei.
Weder Leugnen noch Getöse dürften helfen, leider!
Jürgen Stark (Chefvolkswirt der EZB) zurückgetreten
Über den Hintergrund lässt sich natürlich nur mutmaßen. Aber eines ist offensichtlich: die EZB war gezwungen zu handeln, weil die für die Bekämpfung der Krise eigentlich Zuständigen jämmerlich versagen. Dabei überschreitet sie stillschweigend ihr gesetzte Grenzen, was gewiss auch Spannungen erzeugt. Aber sie scheint sich wenigstens einer europäischen Idee verpflichtet zu fühlen – und steht damit alleine auf ganz weiter Flur.
Europa in der Krise
Tagein, tagaus steht die Bundesregierung wegen ausbleibender EU-Strategie in der Kritik. Zurecht. Aber es fällt eines auf: keineswegs ist vorgeschrieben, dass die Initiative bei der deutschen Kanzlerin zu liegen hat. Wo bleiben Barroso, wo van Rompuy, wo Cameron, wo Sarkozy, wo Berlusconi? Alle in Deckung, mit Wahlkampf oder Affären beschäftigt. Als nächstes wählt Frankreich als eines der „großen Vier“- vielleicht schaffen die es, eineN zweiten Delors an die macht zu bringen. Zeit wird’s.
Scheitert Europa?!
"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa": Angela Merkel gibt sich bei ihrem Auftritt im Bundestag betont kämpferisch. (SPIEGEL Online).
Es ist ein schöner Spruch, zugegeben. Aber er wird dem Problem nicht gerecht - es ist weniger die Währung, als vielmehr zu wenig (interessante Komparativreihe) Gemeinsamkeiten. Da müssen wir ran - und die kommen bei Dr. Merkel zu kurz und zu paternalistisch...
"Sie tragen die Buchstaben der Firma, aber wer trägt den Geist" - eine Karikatur aus der Weimarer Zeit. Hoffentlich lernen wir aus Erfahrung und machen es besser!
Und immernoch kein Wahlrecht
Noch der Bundestagswahl 2009 hat das Bundesverfassungsgericht einer Klage gegen das Wahlrecht recht gegeben (ich war einer der Kläger) und den Gesetzgeber aufgefordert, es zu ändern. Die Frist verstrich in diesem Sommer, und erst jetzt kommen die Herrschaften in die Puschen.
Schwarz/gelb hat nun einen Entwurf vorgelegt, der vor Kinderkrankheiten nur so strotzt. An die Überhangmandate wollten die Herrschaften nicht ran, obwohl das sog. negative Stimmgewicht zwar nicht beseitigt, aber viel unwahrscheinlicher wird. Stattdessen wird kaum was besser geregelt, aber sehr vieles schlechter. Und dann die folgende Frechheit: "Unser Angebot steht: Wir sind bereit, mit der Opposition bei der Wahlrechtsreform zu einem Konsens zu kommen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) SPIEGEL ONLINE. "Das geht aber nur auf der Grundlage des Koalitionsentwurfs."
Nein, wer einen Mist verfasst, so gefälligst dazu stehen und es nicht durch die Oppositionszustimmung zu veredeln versuchen!
NPD schlagen! GRÜN wählen!
Leider haben es die Nazis geschafft, wieder ins Schweriner Schloss gewählt zu werden. Durch die Nachwahl auf Rügen gibt es jedoch die Chance, ihnen noch ein Mandat abzunehmen. Dafür müssen die GRÜNEN sehr gut und die SPD gut abschneiden. Da es für die anderen Parteien kein Zusatzmandat zu holen gibt, wäre eine Wahlempfehlung doch nicht schlecht....
Historisches Ergebnis
8,4% für GRÜN in Mecklenburg-Vorpommern bedeuten nicht nur, dass nun in allen 16 Landesparlamenten GRÜNE sitzen und auch nicht nur, dass der harte Einsatz der WahlkämpferInnen sich gelohnt hat. Nein, das Ergebnis zeigt auch, wie gefährlich das Zündeln mit dem Populismus ist. Die FDP hat auf den letzten Drücker (selbst erlebt!) einen brutalstmöglichen Anti-Europa-Wahlkampf gemacht. Ihr selbst hat es kaum genützt, denn noch schlechter hätte sie schwer abschneiden können. Wohl aber bin ich davon überzeugt, dass die NPD davon profitierte, denn auch sie hat in unsäglicher Weise gegen die EU polemisiert. Und Menschen wählen (in diesem Fall leider!) lieber das Original. Also: lieber aufrichtig bleiben!
C wie scheinheilig?!
„Politik muss verlässlich sein und die CDU wird verlässlich bleiben“ – so erklärt der Spitzenkandidat Lorenz Caffier, wieso die Konservativen an ihrem Landtagskandidaten für Rügen (wie jetzt rauskam vor nicht so langer Zeit DVU-Funktionär) festhalten.
Jenseits des jämmerlichen Versagens der Verfassungsschutz-Ministers Caffier, der von Amts wegen über die Neonazis informiert sein muss, stellt sich schon die Frage nach der genaueren Definition des Begriffs „Verlässlichkeit“.
In meinen Augen geht die CDU damit wie folgt um: verlässlich ist, ihr Handeln nicht zu hinterfragen. Wenn die Partei also ungeprüft die Mitglieder der DDR-CDU übernimmt, sorgt sich für personelle Verlässlichkeit und verdient damit in den eigenen Augen allenfalls Lob. Gleiches gilt für Nazi-Funktionäre a. D. wie Herrn Gens.
Was freilich die schwarzen FunktionärInnen nicht daran hindert, sich als einzige „Verlässliche Stütze“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufzuspielen.
C wie auf scheinheilig eben – C wie abgewählt!
"Stuttgart 21" ist überall (aus MeckPomm)
Mit diesem Slogan werben die ziemlich chancenlosen freien Wähler in Greifswald für die Kommunalwahl am Sonntag (selbst gesehen, helfe dort im Wahlkampf) und versprechen mehr Bürgerbeteiligung.
Wie sehr die FW-MandatsträgerInnen sich nach der Wahl zur Bürgerbeiligung bekennen zeigen die Einlassungen ihrer Ulmer Kollegen ("mit Hilfe der Straße die Demokratie auf den Kopf stellen").
Also, liebe GreifswalderInnen, gut aufpassen - keine Mogelpackung wählen!
Bestgeplantes Projekt?
Die DB AG hat bestätigt, dass sie keine Genehmigung eingeholt hat, den Kopfbahnhof in Stuttgart plattzumachen, diese aber braucht, um das Gelände freizubekommen. Bestgeplant?!
Also doch kein AKW als Kaltreserve!
Also doch kein AKW als Kaltreserve!
Die Vernunft hat auch bei der Bundesregierung die Oberhand behalten – recht so!
Die Meldung dazu: www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8536370/qlzm5s/index.html und mein Blogeintrag von letzter Woche: gruenezeiten.beeplog.de/192786_1070566.htm
Aus aktuellem Anlaß
Nachdem überall betont wird, dass die S21-Verträge keine Kündigungsoption enthalten – was soll ich denn über VolksvertreterInnen (CDUSPDFDP) denken, die solchen Verträgen zustimmen?
Mehr als 20% des deutschen Stroms stammen aus der Nutzung der Erneuerbaren Energien.
„Wer hat's erfunden?“. Eigentlich wäre die Frage trivial, würde die CDU nicht alles tun, um auf den Zug aufzuspringen (auch wenn sie abseits von „Stuttgart 21“ eher auf Flugzeug und Auto setzt) und den Erfolg für sich zu reklamieren.
Ausgerechnet Umweltminister Röttgen, der bei E10 so glücklich agierte, gibt kund, die GRÜNEN hätten so etwas nie geschafft, es sei eine Erfolg der CDU-Energiepolitik.
Der gute hat Recht. Die GRÜNEN hätten mehr als 20% geschafft, wenn es den CDU-Kleinkrieg um jedes Windrad nicht gegeben hätte. „Verspargelung der Landschaft“ auf der agitativen, restriktive Gesetze auf der landesrechtlichen Ebene – all das ist wohl vom Himmel gefallen?
Zur Politik gehört doch auch die Übernahme der Verantwortung, oder?
Sag mal, wie hältst Du es mit der sma?
Diese Frage muss mensch alle BefürworterInnen von „Stuttgart 21“. Entweder ist die Firma kompetent genug, dass deren Kombilösung sinnvoll ist – oder deren Gütesiegel für den Stresstest taugt nichts. So einfach ist die Frage – deswegen winden sich die Herrschaften so sehr um die Antwort.
Westerwelle angezählt?
Auch wenn ich unseren derzeitigen Außenminister für eine Fehlbesetzung halten – die heute in den Medien aufgekommene Diskussion um seine Ablösung ist eine Überreaktion – die FDP wird Dr. Westerwelle nicht wegen seiner Haltung in der Libyen-Frage opfern. Dafür ist die Außenpolitik den Wahlberechtigten nicht wichtig genug...
Das Handeln des BUND ist einwandfrei
das gab das ebenfalls SPD-geführte Finanzministerium auf Anfrage des Herr Abg. Rivoir bekannt. www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/BUND-von-Finanzminister-rehabilitiert;art4319,1087861
Hätte er nicht direkt im Ministerium anfragen können? Der dpa gegenüber hat er erklärt, er hätte nur „Klarheit“ schaffen wollen.
Dabei hat gerade seine Anfrage Verwirrung gestiftet. Klassischer Fall von „stets bemüht".
Rivoir gegen Getöse im „Stuttgart 21“
So hat sich der Abg. Rivoir (SPD) in der heutigen SÜDWESTPRESSE eingelassen. Die Menschen wollten, dass „jetzt endlich gebaut wird und sich die Politik wichtigen Themen zuwendet“. Überhaupt müsse mit dem „Getöse“ Schluss sein. Siehe auch: www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Schlagabtausch-Rivoir-greift-Filius-scharf-an;art4329,1086519
Dann folgt eine Aufzählung der Nachteile der Kombilösung. Sogar welche, die zum Teil tatsächlich zutreffen.
War Rivoir mit seinem Geötse eigentlich klar, dass sämtliche aufgezählten Nachteile auch bei „Stuttgart 21“ eintreten?! Eigentor, Herr Abgeordneter!
Reservekraftwerk? Eine weitere Scheindebatte!
Händeringend wird in der Bundesrepublik ein sog. Reservekraftwerk gesucht. Es geht darum, die Stromversorgung sicherzustellen, wenn mehrere Großkraftwerke vom Netz genommen werden müssen (Revision, etc.).
Nur: ein Kraftwerk dazu speziell auszuweisen wäre doch nach der Ideologie der FDP staatliche Bevormundung. Schließlich gibt es in D. vier große Netzbetreiber, deren Konkurrenz es „schon richten“ wird.
Aber jenseits der Ironie: ein AKW als Kaltreserve ist Unsinn, es benötigt zu lange, um angefahren zu werden. Bei Kohlekraftwerken muss keines von denen extra ausgewiesen werden – es reicht eine Genehmigung zum Betrieb über die anvisierte Betriebsdauer hinaus.
Aber Dr. Rösler und Konsorten müssen ja ihre Aktivität belegen – also wird so viel heiße Luft produziert, dass sich fast eine Dampfturbine damit betreiben ließe.
Wohnraummangel in Ulm?
Die SWP schlägt heute Alarm – Wohnungsnot bei den Studis. Wie jedes Jahr, möchte mensch als ex-Studi zynisch bemerken.
Allerdings ist es dieses Jahr, habe ich mir sagen lassen, ganz besonders schlimm. Kein Wunder – werfen die „doppelten Jahrgänge“ an den Gymnasien ihre Schatten, sodass alle, die ein Studium anvisieren, sich schon zum diesen Wintersemester einschreiben, sofern sie es dürfen.
GRÜN-rot hat (hier attestiert: nach einer passablen Vorarbeit der Vorgängerregierung) vorgesorgt und für mehr Studienplätze gesorgt. Aber was tat die Stadt Ulm, deren Ratsmehrheit und der OB stolz darauf sind, mit der sog. Ulmer Grundstückspolitik ein Instrument für alle Fälle zu haben?
Sie hat auf mehrere Anfragen hin beteuert, es gäbe das Problem gar nicht. Damit können sich die Studis zwar auch kein Dach über den Kopf zaubern, aber es gibt ja „höchstpolitisch“ festgestellt kein Problem.
Achja, und noch der Hinweis: aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass CDU und FWG im Ulmer Gemeinderat große Freunde der Ulmer Studierenden sind.
Vereintes Europa ist nicht nur ein Vernunftprojekt
Es gibt unzählige rationale Gründe, die für die Europäische Union und die Gemeinschaftswährung Euro sprechen.Beispielsweise seien hier die Friedenssicherung, die wirtschaftlichen Vorteile oder auch die Transparenz genannt. Einzig reicht es nicht, nur diese zu betonen.
Europa erlebt derzeit einen Ansturm von Rechts- und (im geringeren Maße) Linkspopulisten. Deren Aktionen sind viel gefährlicher als die Marktverwerfungen, denn Märkte handeln letztendlich gewinnmaximierend, sind also berechenbar. Emotionale Agitation spricht irrationale Gefühle an und wenn wie es schafft, Vorbehalte zu verankern, dann bleiben diese auch lange in den Hinterköpfen. Die Zeitung mit den Großbuchstaben ist auch schon lange in dieser Richtung aktiv.
Daher sind alle Akteure dringend beraten, auch Emotionen anzusprechen, wenn sie die EU zum Thema haben. Vor allem die Bundesregierung sollte einen Zahn zu legen, denn ganz im Sinne des Gründungsmanifests der EU (Manifest von Ventotene) ist der Weg zur Union weder bequem noch einfach. Aber es gibt keine Alternative, außerdem werden in der Politik diejenigen belohnt, die keine einfachen Wege suchen.
Zoff im "Gigaliner"
Dass GRÜNE und der ADAC aktiv am selben Strang ziehen kommt so oft nicht vor. Dennoch: die sog. „Gigaliner“, also besonders große und schwere LKW haben gerade auf Autobahnen nix verloren. Recht so, das Winne Hermann ihnen ablehnend gegenübersteht. Erstens setzen sie der Fahrbahn besonders zu (Kosten für die Steuerzahler) und zweitens gehört Güterfernverkehr (zu was anderem sind Gigaliner eh unnütz) auf die Bahn.
Herr Verkehrsminister Ramsauer sollte durchsetzten, dass statt in Prestigevorhaben in gute Bahn-Güter-Infrastruktur investiert wird!
55 Jahre erstes kommerzielles AKW in Europa
Vor genau 55 Jahren begann man damit, das AKW Calder Hall in Großbritannien hochzufahren, welches dann am 27. August ans Netz ging und im Oktober von Königin Elisabeth II offiziell eröffnet wurde.
Die Verheißungen der Atomenergie waren enorm, so groß, dass es bald hieß, ohne den Bau von Wyhl würden in Baden-Württemberg die ersten Lichter ausgehen (Filbinger) und auch der SPD-Kanzler Schröder war sich nicht zu schade, in vertraulichen Gesprächen einer Laufzeitverlängerung zuzustimmen wie auch der Ulmer OB Gönner nichts an der AKW-Beteiligung der Stadt auszusetzen hatte.
Fukushima hat zu einem enorm hohen Preis vieles verändert. Geblieben ist jedoch das Problem, dass Alternativen vernachlässigt wurden. Trotz des großen Erfolgs des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes bleibt die Herausforderung, ein passendes System der Stromversorgung aufzubauen.
Jenseits der Aufgaben auf EU-Ebene ist Deutschland dringend gefordert, das Energiewirtschaftsgesetz. Der FDP-Ideologie und dem CDU-Paternalismus folgend, setzt das Gesetz kaum Anreize, den Gewinn in den Infrastrukturausbau zu investieren. Kraftwerke ja, aber Netzausbau? Kaum rentabel. Denn einerseits sind Netze (obwohl als Infrastruktur lebenswichtig) Eigentum der jeweiligen Konzerne, andererseits ist streng limitiert, welche Preise für die Netznutzung verlangt werden können. Führt dazu, dass Kraftwerke en masse geplant werden, aber nicht im entsprechenden Maße in Netze investiert wird.
Dr. Rösler versucht zwar, die Schuld bei den BIs („Blockierer“) vor Ort abzuladen. Er verkennt oder verschweigt zweierlei – erstens sind die Möglichkeiten, etwas wirklich zu blockieren, nicht groß – und zweitens gibt es keinen deutschlandweiten Netz-Gesamtplan, sodass immer die Frage ist: braucht es die Trasse wirklich? Oder gäbe es eine bessere Führung, die aber über das Gebiet eines anderen Betreibers verliefe und daher nicht untersucht wird?
Solange es keine landesweite Koordinierung gibt, wird das Problem kaum zu lösen sein...
„Stuttgart 21“ - eine Frage der Glaubwürdigkeit und der politischen Kultur
Die „Weiche umlegen“ - das fordern Dr. Kulitz und andere IHK- und pro-S21-FunktionärInnen. Jetzt, wo die Wahl rum sei, müssten die GRÜNEN doch im Interesse Ulms für „Stuttgart 21“ sein. Außerdem sei die Mehrheit in Ulm für das Projekt, die Monopolzeitung sowieso, die anderen Fraktionen im Rat würden GRÜNE auch nicht mehr mit dem Hass verfolgen. Alles gute Gründe sich doch für das Projekt einzusetzen. Oder?
Da ist nur ein „ABER“. Das „ABER“ ist jedoch, dass für mich nach reiflicher Überlegung schon 2005 feststand, dass die Risiken beim Tiefbahnhof zu groß sind, die Leistung zweifelhaft und die Kosten aus dem Ruder laufen könnten. Daher die Forderung, K21 und die NBS zu verbinden.
Der Wahlkampf hatte damit nix, aber auch gar nix zu tun – und seine Haltung nach einer Wahl zu ändern ist vor allem eines: Opportunistisch. Wenn überhaupt, würden neue Fakten etwas bewirken. Aber gerade Dr. Kulitz gab unlängst kund, es hätte gar keinen Sinn, konkret zu hinterfragen, was sich durch das Projekt ändert. Was wäre dann ein Anlass für einen Kurswechsel? Die Umfrage, dass eine Mehrheit der Baden-WürttembergerInnen nun das Projekt befürwortet?
Der Mehrheit ist, so meine These, die Art das Bahnhofs in Stuttgart egal. Sie wünscht sich endlich eine Befriedung des Konflikts. Da die Bahn und die SPD den „Rambo“ machen, finden sich viele damit ab, dass das Projekt verwirklicht wird.
Die Kompromisslösung wäre jedoch ein deutlich besserer Befriedungsansatz, wenn sie technisch geht. Ob es so ist, kann ich nicht prüfen – ein OB der von der Ausbildung Anwalt ist jedoch genauso wenig. Nach vier Tagen „taugt nix“ zu verkünden ist nicht gerade überzeugend. Die politische Kultur gebietet jedoch, Argumente sachlich abzuwägen. Das ist GRÜNER Markenkern, auch wenn es umbequem.
Eine Frage bleibt ungeklärt: wer zahlt, wenn es teurer wird? GRÜN-rot hat sich geeinigt, dass es nicht mehr Geld gibt. Der Bund ist ebenfalls klamm. So droht eine endlose Hängepartie. Bin gespannt, wann S21 tatsächlich kommt – wenn überhaupt. Dass es nicht 2019 wird bin ich bereit zu wetten. Wer hält dagegen?
Eurobonds oder nicht? Das ist hier nicht die Frage!
Die Diskussion um die Einführung von Eurobonds als Antwort auf die Finanzkrise hat mittlerweile ein Niveau erreicht, dass selbst gelegentlichen ZeitungsleserInnen oder nicht wirklich Interessierten klar sein müsste, dass eine Scheindebatte geführt wird. Der Punkt sind nicht die Bonds an sich. Es ist seitens der Bundesregierung mehr als kurzsichtig, auf bestimmte Instrumente von vornhinein zu verzichten – so etwa, als würden Feuerwehrleute genötigt, ihre schweren Fahrzeuge im Depot zu lassen, weil Straßen drunter leiden. Der Punkt ist jedoch ein ganz andrer, denn so oder so reichen nur Sofortmaßnahmen nicht aus. Um im Bild zu bleiben – solange es Brandmauern gibt, ist die Feuerwehr nicht darauf angewiesen, zu jedem Preis zu löschen, der Brand greift nicht über. Weigert man jedoch, Brandmauern vorzuschreiben, wird jedes Feuerchen zu einer tödlichen Gefahr.
Wenn es nicht gelingt, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit bestimmter Gesellschaften (Staat und Wirtschaft) innerhalb der Eurozone wiederherzustellen, werden die einzelnen Akteure versuchen, ihre Geld von dort abzuziehen. Der Euro verhindert, dass die Wechselkursänderungen diesen Export irgendwann unrentabel machen und die Kapitalfreizügigkeit als ein Grundpfeiler der EU untersagt jeglichen Versuch, der Flucht entgegen zu wirken. Davon abgesehen zeigen mehrere Beispiele aus den 1970gern, wie wenig Durchschlagskraft ein derartiges Vorgehen ohnehin hätte.
Für das Vertrauen braucht es jedoch nicht nur akute Maßnahmen, sondern eine langfristige Vorstellung (das Wort „Plan“ ruft sofort die FDP-Ideologen auf die Bühne, die „nein der Planwirtschaft“ schreien), welche Ausgleichsmechanismen es für wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU geben soll. Es muss für ein Land unrentabel werden, auf die Dauer Defizite in der Leistungsbilanz gegenüber der Summe der restlichen EU-Länder in Kauf zu nehmen, genauso, wie es sich rentieren muss, Überschüsse abzubauen. Vereinfachtes Beispiel – ab dem Millionsten PKW, den VW innerhalb von 10 Jahren ins Land X exportiert, bekommt es einen Anreiz, ein Werk direkt dort zu bauen. Nur so kann die Eurozone Fliehkräften widerstehen. Es ist zwar nett, Exportweltmeister zu sein, wird aber weniger lukrativ, sobald die Abnehmer nichts gleichwertiges zum Import anzubieten haben.
Dieses Ziel lässt sich mit einer Vielzahl von Instrumenten erreichen – EU-weite Steuern, die nach der Leistungsbilanz gewichtet werden, eine Investitionsförderung über EU-Fonds, nationale Steuerkoordination, oder auch mit Zöllen (die ohnehin in den EU-Haushalt fließen müssen). Der komparative Kostenvorteil ermöglicht immer eine sinnvolle Arbeitsteilung – wenn diese denn gewünscht ist.
Merkel und Sarkozy haben die Arbeit (vor allem die Überzeugungsarbeit) gescheut und sich hinter einer Worthülse der „Wirtschaftsregierung“ versteckt. Wenn diese nicht bald mit Leben gefüllt wird, hat die EU die Prüfung ähnlich wie in den 1970gern vermasselt. Wäre höchste Zeit, dem entgegen zu wirken.
Wieso steigt die Zustimmung zu S21
Das leidige Thema lässt einen ja wohl nie los. Aber die heutige SWP ist ein schönes Beispiel dafür - alle wesentlichen Aussagen weggelassen, das Unwichtige ganz nach oben gekehrt und fertig ist der Salat.
Dazu noch Herrn Dr. Kulitz befragt. Seine Antwort fiel erwartungsgemäß aus. Eine Frage an den guten: seine IHK ist auch für Sigmaringen zuständig. Ob er jemals in der dortigen Presse die Abg. Tanja Gönner angegriffen hat, weil sie dafür ist, Sigmaringen abzuhängen? Wohl kaum. Lokalpatriotimus ist eine schöne Sache, vor allem, wenn dieser unaufrichtig ist.
Man vergleiche einfach die PM (Anahng) und das, was die SWP daraus gemacht hat.
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Stuttgart-S21-Bahnhof-Ulm-News-Gruene-Hauptbahnhof-Strecke-Projekt-Baustelle;art4329,1078009,A
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